Verabschiedete der Nationalrat der Slowakischen Republik das Gesetz Nr. 291/2018

Am 12.9.2018 verabschiedete der Nationalrat der Slowakischen Republik das Gesetz Nr. 291/2018 der slowakischen Gesetzessammlung zur Änderung und Ergänzung des Markengesetzes. Die Gesetzesnovelle bringt für den Markenschutz wesentliche Änderungen und Ergänzungen, die auf die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2436 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken zurückzuführen sind. Insbesondere geht es um den Wegfall der Bedingung graphischer Darstellung der Marke. Dadurch entsteht ein Raum für die Eintragung neuer auch nicht-traditioneller Markenarten, wobei die Rechte von Markeninhabern gestärkt werden und das Prinzip von Schutzgewährung nur für diejenige Marken gefördert wird, die in einschlägiger Weise genutzt werden.

Das Gesetz Nr. 291/2018 GesSmlg. ist wirksam vom 14. Januar 2019.

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