Verabschiedete der Nationalrat der Slowakischen Republik das Gesetz Nr. 306/2018

Am 16.10.2018 verabschiedete der Nationalrat der Slowakischen Republik das Gesetz Nr. 306/2018 der slowakischen Gesetzessammlung zur Änderung des Urhebergesetzes. Die Novelle definiert unter anderem genauere Kriterien für Festlegung der Vergütungshöhe in der Gebührenordnung und Verbraucherverträgen gemäß der Richtlinie 2014/26/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten. Die Novelle regelt genauer auch sog. Verträge über die kollektive Rechtewahrnehmung.

Das Gesetz Nr. 306/2018 GesSmlg. ist wirksam vom 1. Januar 2019.

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12. 09. 2018