Verabschiedete der Nationalrat der Slowakischen Republik das Gesetz Nr. 343/2018

Am 27.11.2018 verabschiedete der Nationalrat der Slowakischen Republik das Gesetz Nr. 343/2018 der slowakischen Gesetzessammlung zur Ergänzung des Bürgerlichen Gesetzbuchs, das die Betreibung und rechtsgültige Sicherung verjährter Ansprüche aus Verbraucherverträgen ausschließt.

Inhaltsänderung eines verjährten Anspruchs aus dem Verbrauchervertrag, sein Ersetzen durch einen neuen Anspruch oder die Erneuerung seiner Einbringlichkeit werden nur aufgrund eines Rechtsgeschäfts des Schuldners möglich sein, der von der Verjährung Kenntnis hatte.

Die Novelle des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist wirksam vom 5.Dezember 2018.

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